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Zurückweisung von Einsprüchen zu Pensionsrückstellungen

Einsprüche gegen den Zinssatz für die Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen sind per Allgemeinverfügung zurückgewiesen worden.

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Anforderungen an eine ertragsteuerliche Organschaft

Die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags erfordert auch die zeitnahe Erfüllung der daraus resultierenden Ansprüche.

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Anforderungen an eine satzungsmäßige Vermögensbindung

Die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit notwendige Vermögensbindung erfordert konkrete Angaben in der Satzung einer Körperschaft.

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Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Firmenwagens

Im Gegensatz zu Fremd-Geschäftsführern ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Firmenwagens nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Vereinbarung zur Überlassung des Firmenwagens besteht.

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Fremdüblichkeit der Verzinsung einer Direktzusage

Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist die Gesamtausstattung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

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Fremdüblichkeit einer Pensionszusage auf Basis einer Entgeltumwandlung

Die auf einer Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Probezeit und kurz nach Gründung der Gesellschaft gewährt wird.

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Verlustrücktrag auch nach schädlichem Beteiligungserwerb möglich

Auch nach einem schädlichen Beteiligungserwerb, der zum Verlustuntergang für die Zukunft führt, ist noch ein Verlustrücktrag der bis zum Beteiligungserwerb angefallenen Verluste möglich.

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Mindestgewinnbesteuerung ist verfassungskonform

Die Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind trotz gewisser Ungleichbehanldungen und Typisierungen nicht verfassungswidrig, auch wenn dadurch Teile des Verlustvortrags verloren gehen können.

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Der Wachstumsbooster kommt

Die Regierungskoalition setzt erste Maßnahmen im Steuerrecht um, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen werden sollen.

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Solidaritätszuschlag ist weiterhin verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Form abgewiesen.

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