Erwartetes Steueraufkommen sinkt deutlich

Nur Tage nach seinem Amtsantritt durfte der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung vorstellen, laut der die Steuereinnahmen deutlich niedriger ausfallen als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2024 prognostiziert. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich mit einem Volumen von 979,7 Mrd. Euro in diesem Jahr etwas schwächer als in der Oktober-Schätzung erwartet. Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Mrd. Euro niedriger, wovon durchschnittlich rund 7 Mrd. Euro auf den Bund entfallen.

Die Abweichungen gegenüber der Oktober-Schätzung hängen weniger mit der weiterhin schwächelnden Konjunktur zusammen als mit den seit der letzten Schätzung in Kraft getretenen Steuererleichterungen, insbesondere der Abfederung der Kalten Progression. In den Planungen für den Haushalt sind diese bereits berücksichtigt, womit die Steuermindereinnahmen nicht unmittelbar den mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition wieder über den Haufen werden.